Tarifabschluss in Bayern

In weiten Schlichtungsrunde, am 27. März 2014, konnten sich die Arbeitgebervertreter des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und ver.di auf einen Abschluss der Tarifverhandlungen für die Sicherheitsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bayern einigen. Die Beschäftigten erhalten so innerhalb der nächsten zwei Jahre zunächst ab Mai 3,4 Prozent und ab Januar 2015 nochmals 3,25 Prozent mehr Lohn. Bereits nach der zweiten Verhandlungsrunde, in der keine Einigung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern erzielt werden konnte, wurden von der Gewerkschaft ver.di Bayern die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt und ein Schlichtungsverfahren eingeleitet.

Unter Vorsitz der Schlichterin, Frau Susanne Schüssler vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales einigten sich die Parteien im Rahmen der zweiten Schlichtungsrunde am 27. März 2014 einstimmig und verbindlich auf die Konditionen eines zweijährigen Lohn- und Gehaltstarifvertrages. Die Beschäftigten erhalten in zwei Schritten, zunächst zum 01.05.2014 eine Erhöhung von 3,4 Prozent und dann zum 01.01.2015 nochmals von 3,25 Prozent. Zudem wurde der Ortszuschlag (Ortsklasse S) mit plus 3,5 Prozent zusätzlich für den Veranstaltungs-, Separat- und Objektschutzdienst in München ab 01.05.2014 wieder eingeführt. Für die Spezialbereiche Feuerwehrdienste steigen die Löhne in zwei Schritten zunächst um 3,9 Prozent und ab Januar 2015 um 3,75 Prozent. Für den Bereich Aviation erhöhen sich die Löhne in der Fläche um 3,4 Prozent und ab 01.01.2015 um 3,25 Prozent. Am Flughafen München erfolgte eine Steigerung durch Sonderregelungen in drei Teilschritten um bis zu 12,50 Prozent.

Ameis, Gerhard GSM 0614

„Mit dem Schlichtungsergebnis sind die Arbeitgeber angesichts der wirtschaftlichen Rahmendaten im Freistaat Bayern und der Umsetzungsmöglichkeiten beim Kunden bis an Ihre Schmerzgrenzen gegangen und haben nach einer intensiven Gesamtabwägung des Verhandlungspakets dem Ergebnis schließlich zugestimmt“, so Gerhard Ameis, BDSW Landesgruppenvorsitzender Bayern nach dem Schlichtungsverfahren.

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2013 weniger tödliche Arbeitsunfälle

Im Jahr 2013 sind weniger Menschen als im Vorjahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin tödlich verunglückt. Das geht aus einer vorläufigen Erhebung der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, die ihr Verband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) heute veröffentlicht hat. Die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle ging um 45 auf insgesamt 455 Fälle zurück, die der tödlichen Wegeunfälle um 74 auf 312. Auch die Zahl der tödlichen Schülerunfälle sank um 16 auf insgesamt 40. „So wenige Todesfälle haben wir noch nie verzeichnet. Dieses Ergebnis ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer Arbeitswelt, in der kein Mensch sein Leben aufgrund eines Unfalls verliert“, sagte Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer der DGUV.

Leicht gestiegen ist hingegen die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle, sie nahmen um 0,5 Prozent auf 889.276 Fälle zu. Noch deutlicher war der Anstieg bei den meldepflichtigen Wegeunfällen, ihre Zahl stieg um 4,9 Prozent auf 184.936. „Auch wenn wir das dank des milden Winters 2014 schon vergessen haben: Zu Beginn des Jahres 2013 hatten wir mit extremen Wetterbedingungen zu kämpfen. Das ist eine wahrscheinliche Erklärung für die vielen Wegeunfälle“, so Breuer.

Hier wir Sicherheit groß geschrieben

Am 18.02.2014 trafen sich in Karlsruhe ca. 50 Fachleute der Veranstaltungsbranche zum 1. Symposium des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit. Das Kennenlernen der Aktiven des Verbandes, die Möglichkeit Kontakte zu knüpfen sowie die Mitarbeit in verschiedenen inhaltlichen Workshops standen dabei im Vordergrund. Das Symposium wurde mit der Begrüßung und einer kurzen Vorstellung des Verbandes durch Roland G. Meier, den 1. Vorsitzenden des bvvs, eingeleitet.

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Der Justitiar des bvvs, Rechtsanwalt Thomas Waetke, veranschaulichte in einem ersten Vortrag die Schwerpunkte der “Aufgabenabgrenzung in der Veranstaltungssicherheit”. Der Vortrag “Wege durch den Behördendschungel”, der von Friedrich Baer gehalten wurde, setzte sich mit den Zuständigkeiten der verschiedenen Genehmigungsbehörden auseinander. Im folgenden Workshop „Notwendige Inhalte eines ganzheitlichen Sicherheitskonzeptes über die gesetzlichen Anforderungen hinaus“ wurden mit und unter den Teilnehmern die komplexen Sachverhalte und erforderlichen Grundbausteine zu Inhalten, aber auch zur Erstellung und Bewertung diskutiert. In den weiteren Workshops „Inhalte von bzw. Anforderungen an Ausbildung und Studium“, „Barrierefreiheit: Umgang mit steigendem Durchschnittsalter und dessen Auswirkungen auf die Veranstaltungssicherheit“ und „Infrastrukturelle Maßnahmen für temporäre Installationen“ wurden ebenfalls gemeinsam die jeweiligen aktuellen Sachlagen besprochen und erste Zielvorgaben für Verbesserungen ausgearbeitet. Diese Workshops legen den Grundstein für die Bildung von Arbeitsgruppen im bvvs, die durch den Ausschuss für Qualitätssicherung und Standardisierung koordiniert werden. Hiernach informierte Michael Öhlhorn im Vortrag „Blitzschutz bei Freiluftveranstaltungen und in Zelten“ über Risiken bei Gewitter und die Gefahren von Blitzeinwirkungen, sowie über mögliche technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz von Besuchern und Mitwirkenden. In der abschließenden Podiumsdiskussion „Veranstaltungssicherheit – eine Selbstverständlichkeit?“ wurde gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Tag nicht nur inhaltlich abgerundet, sondern auch die Notwendigkeit betont, die weitere Sensibilisierung für die Sicherheit bei allen Beteiligten, aber auch bei den Besuchern und Gästen von Veranstaltungen aller Art, zu verstärken. Das Symposium endete offiziell mit einer Verabschiedung durch den Vorsitzenden des bvvs. Der Bundesverband Veranstaltungssicherheit bedankt sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie allen Mitwirkenden des 1. Symposiums für diese informative, spannende und erfolgreiche Veranstaltung. Nun gilt es, die Anregungen und Wünsche der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufzugreifen und gemeinsam die Arbeit in den Projektgruppen zu beginnen.

Bildübermittlung zur Ausweisbehörde

In den Städten Köln und Göttingen startet noch im März der Pilotbetrieb für die Übermittlung von Lichtbildern an Ausweisbehörden per De-Mail. Die notwendigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die elektronische Bildübermittlung wurden durch die Mitglieder einer eigens zu diesem Zweck gegründeten Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geschaffen. Die elektronische Bildübermittlung erlaubt es Fotografen, digital aufgenommene Lichtbilder zum Zwecke der Beantragung eines Personalausweises via De-Mail an die für den Bürger zuständige Behörde zu senden. Auf diese Weise kann das Lichtbild des Antragsstellers elektronisch verschlüsselt und signiert von einem Dritten in das digitale Antragsverfahren eingebracht werden. Mit der Novellierung des Personalausweisgesetzes zur Einführung des neuen Personalausweises wurde diese Möglichkeit der elektronischen Bildübermittlung erstmals gesetzlich verankert. Das für den Pilotbetrieb implementierte Verfahren beruht auf den Überlegungen einer im Jahre 2012 vom BSI durchgeführten Studie, dem auf der CeBIT 2013 präsentierten Proof-of-Concept sowie den weiteren Ergebnissen der Arbeitsgruppe. Der Pilotbetrieb ist über einen Zeitraum von drei Monaten geplant. Insbesondere ortsansässige Fotografen können noch an dem Pilotprojekt teilnehmen. Infos unter: www.bsi.bund.de

NRW fördert Einbau von Einbruchschutztechnik

 Schon seit Jahren erreichen die Einbruchzahlen mit jeder neu herauskommenden Statistik traurige Rekordwerte: Alle vier Minuten wird in Deutschland eingebrochen. Negativ-Spitzenreiter bei deutschlandweiten Auswertungen ist Nordrhein-Westfalen. In den letzten drei Jahren sind die Einbruchzahlen im Land um 30 Prozent gestiegen.

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Innenminister Ralf Jäger (SPD) betont: „Immer mehr reisende Tätergruppen stellen die Polizei vor große Probleme. Über die Hehlerwege kann man nicht mehr aufklären, das geht alles nach Osteuropa.“ Der Minister setzt auf Prävention: „Die Menschen müssen ihre Wohnungen besser sichern.“ Als erstes Bundesland will NRW deshalb jetzt den Einbruchschutz von Häusern und Wohnungen staatlich subventionieren: „Das Land fördert Investitionen in den Einbruchschutz bis zur Hälfte der dabei entstehenden Kosten“, kündigte NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) an. Gefördert werden sowohl selbst genutztes als auch vermietetes Wohneigentum, denn: „Fast die Hälfte der Einbruchversuche haben keinen Erfolg, weil Fenster und Türen gut gesichert sind“, bestätigt Innenminister Jäger.

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„Angesichts der immer weiter steigenden Tatzahlen begrüßen wir diese Maßnahme zum Einbruchschutz sehr“, betont Thomas Urban, Leiter des Bereichs Security bei VdS, Europas Nummer Eins-Institut für Einbruchschutz. „Schließlich wurde aktuell mit 3.300 Euro Schaden pro Tat wieder ein neues Rekordniveau erreicht – noch schlimmer ist aber, dass jedes zehnte Einbruchopfer längerfristige psychische Schäden erleidet. Das gewaltsame Eindringen in den wichtigsten Ort zum Zurückziehen und Wohlfühlen kann schwere Traumata bewirken.“ Die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass 44 % der Täter an vorhandener Sicherungstechnik scheitern. Dazu kommen noch all die Kriminellen, die es beispielsweise aufgrund erkannter Schutztechnik gar nicht erst probiert haben. Wichtig ist, Sicherheitsmechanismen durch zertifizierte Experten installieren zu lassen – denn Einbrecher wissen genau, wie sie Einbaufehler ausnutzen können. Vorhandene Schutzmechanismen wirken nur, wenn sie richtig montiert sind, betont die Polizei.

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Offizielle Angaben zur Förderung unter: www.vds.de/foerderung