Forderungen des BDSW an die Bundesregierung

Präsident Gregor Lehnert nahm ein Pressegespräch am Vortag der 47. Jahresmitgliederversammlung zum Anlass, erneut von der Bundesregierung eine Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die privaten Sicherheitsdienste und einen besseren staatlichen Schutz für Tarifverträge einzufordern. Mit Ausnahme von Österreich und Deutschland unterliegt die Zuständigkeit für die privaten Sicherheitsdienste in den anderen 25 EU-Staaten den Innen- bzw. Justizministerien. „Die Zeit ist reif, dass auch in Deutschland die rechtlichen Rahmenbedingungen für die privaten Sicherheitsdienste auf eine neue Grundlage gestellt werden. Nur so kann das Sicherheitsniveau für unseren Wirtschaftsstandort erhöht werden“, so Lehnert. Der BDSW fordert deshalb, dass die privaten Sicherheitsdienste in den Zuständigkeitsbereich der Innenbehörden von Bund und Ländern übernommen werden.

Lehnert Gregor 2012 3

Die aktuellen Herausforderungen in der Inneren Sicherheit erfordern eine enge und kooperative Zusammenarbeit zwischen Polizei und privater Sicherheit. Dies sei, so Lehnert, nur dann möglich, wenn die Zuständigkeiten für beide Bereiche gebündelt werden. Seit 1927 unterlägen die privaten Sicherheitsdienste der Zuständigkeit der Gewerbeordnung und damit den Wirtschaftsbehörden. Eine wirksame Prävention und Gefahrenabwehr sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese könne nicht im Gewerberecht geregelt werden. Lehnert verwies auf die Innenministerkonferenz (IMK), die seit Jahren eine verbindliche Zertifizierung von privaten Sicherheitsdiensten insbesondere dann fordere, wenn sie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen, Öffentlichem Personenverkehr oder Veranstaltungen eingesetzt würden. Vier Jahre später seien diese Vorgaben nicht einmal ansatzweise durch den Bundesgesetzgeber umgesetzt. Außerdem müsse der Gewerbezugang zum Sicherheitsgewerbe deutlich verschärft werden. „Jeder zukünftige Unternehmer muss mindestens eine Ausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit haben. Nur so kann das Qualitätsniveau durchgängig verbindlich angehoben werden“, so Lehnert weiter. Auch die derzeitige Praxis der Zuverlässigkeitsüberprüfung der Sicherheitsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter müsse auf den Prüfstand. Eine rechtlich saubere Überprüfung über das polizeiliche Informationssystem sei vor allem dort notwendig, wo es eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei gebe, insbesondere beim Schutz von Veranstaltungen.

Als Arbeitgeberverband sei der BDSW aber auch für Arbeitsbedingungen von über 185.000 Beschäftigten im Sicherheitsgewerbe verantwortlich. „Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ab dem 1. Januar 2015 werde von uns grundsätzlich befürwortet. Wir hätten es jedoch lieber gesehen, wenn auch in Zukunft Mindestlöhne durch Tarifvertragsparteien in den einzelnen Branchen verhandelt worden wären“, so Lehnert. „Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz habe dazu eine gute Grundlage geliefert. Damit könne den unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedingungen in den 16 Bundesländern und in den einzelnen Wirtschaftszweigen besser Rechnung getragen werden“, so Lehnert.

Werbeanzeigen

DIN VDE: Deutschpolnische Kooperation

Die DKE Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik im DIN und VDE und das polnische Normungsinstitut PKN Polish Committee for Standardization haben eine engere Zusammenarbeit beschlossen. DKE-Geschäftsführer Dr. Bernhard Thies und PKN-Präsident Dr. Tomasz Schweitzer erneuerten dazu ihr seit zehn Jahren bestehendes Memorandum of Understanding um weitere fünf Jahre. Die Partner wollen künftig einen jährlichen Aktionsplan erstellen und gemeinsame Aktivitäten starten, etwa im Rahmen der Umsetzung der europäischen Normungsstrategie sowie der Durchführung eines Workshops für polnische Normungsexperten. „Zukünftig wollen wir uns verstärkt austauschen, gemeinsame Strategien entwickeln und auch national gemeinsame Aktivitäten durchführen“, betonte Dr. Tomasz Schweitzer. Dem diene der vereinbarte jährliche Aktionsplan. „Im Laufe der Jahre ist eine Kooperation auf Augenhöhe gewachsen“, resümierte Dr. Bernhard Thies. Auf der DKE-Tagung 2014 „Normen verbinden“ diskutierten Normungsexperten über die normungspolitischen Herausforderungen der Zukunft. In drei Foren diskutierten sie über Anwendungen im Lichtbereich, die Interaktion zwischen Mensch und Roboter, die in der Industrie und im Bereich intelligenter Assistenzsysteme eine Rolle spielt, sowie mit Nachwuchskräften über Innovationen für die Normungsarbeit von Morgen. Auf der Agenda standen auch nicht fachbezogene Themen wie Personalmanagement und Flexibilisierung der Arbeitswelt.

MoU_DKE_Polen

Bild zeigt vorne v.l.n.r.: PKN-Präsident Dr. Tomasz Schweitzer und DKE-Geschäftsführer Dr. Bernhard Thies  und hinten v.l.n.r.: DKE-Geschäftsführer Michael Teigeler, DKE-Vorsitzender Wolfgang Hofheinz, Ewa Zielinska, External Relations Department, PKN, und Stephan Hamm, Leiter DKE-Bereich Internationale Zusammenarbeit.

Die vom VDE getragene DKE Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik im DIN und VDE erarbeitet Normen und Sicherheitsbestimmungen für die Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik. Sie vertritt die deutschen Interessen im Europäischen Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) und in der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC). Rund 3.500 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung erarbeiten das VDE-Vorschriftenwerk in der DKE. Die VDE-Bestimmungen basieren heute größtenteils auf Europäischen Normen, die zu etwa 80 Prozent das Ergebnis der internationalen Normungsarbeit der IEC sind.  Weitere Infos unter: https://www.dke.de/de/Seiten/Startseite.aspx

VdS-Brandschutztage

Seit Brandschutztechnik in Europa eingesetzt wird, prüft VdS diese auf Zuverlässigkeit. Die in weit über 100 Jahren gesammelten Erfahrungen im optimalen Schützen von Menschenleben wie ganzen Standorten teilt das Institut auf seinen Tagungen mit der nationalen wie internationalen Fachwelt. Vier der wichtigsten Konferenzen finden am 9. und 10. Dezember auf den Kölner VdS-BrandSchutzTagen statt. Dieser Branchentreffpunkt kombiniert die Fachtagungen „Feuerlöschanlagen (international, mit Simultanübersetzung Deutsch-Englisch)“, „Brandmeldeanlagen“, „Rauch- und Wärmeabzugsanlagen“ und das 36. Fortbildungsseminar für Brandschutzbeauftragte mit der einzigen Brandschutzmesse im Rheinland und einem integrierten Wissenschaftsforum.

VdS Brandschutztage
Das – wie von VdS gewohnt – breite und von Experten aus den verschiedensten Bereichen abgedeckte Themenspektrum umfasst diesmal beispielsweise Schutzkonzepte für interessante Anwendungsfälle u.a. mit Aerosol- und Feinsprüh-Löschanlagen sowie für Lithium-Ionen-Batterien, die konkrete Umsetzung der neuen Muster-Industriebau-Richtlinie für RWA, Praktiken der Rauchschadensanierung oder Infrarotthermografie zur Temperaturüberwachung im Brandschutz. Die konkreten Tagungsthemen und weitere aktuelle Informationen finden Sie bereits jetzt auf http://www.vds-brandschutztage.de