BGH-Urteil zu Rauchwarnmeldern

Der Bundesgerichtshof hat im Juni diesen Jahres zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.
In beiden Fällen hatte die Vermieterin – in einem Fall eine Wohnungsbaugesellschaft, im anderen Fall eine Wohnungsbaugenossenschaft – beschlossen, den eigenen Wohnungsbestand einheitlich mit Rauchwarnmeldern auszustatten und warten zu lassen. In beiden Fällen hatten die beklagten Mieter den Einbau mit Hinweis darauf abgelehnt, dass sie bereits eigene Rauchwarnmelder angebracht hätten.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von den Vermietern beabsichtigten Maßnahmen bauliche Veränderungen sind, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse im Sinne von § 555b Nr. 4 und 5 BGB* führen und deshalb von den Mietern zu dulden sind. Dadurch, dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude „in einer Hand“ sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung auch im Vergleich zu einem Zustand führt, der bereits durch den Einbau der vom Mieter selbst ausgewählten Rauchwarnmeldern erreicht ist.
Darüber hinaus ergibt sich die Duldungspflicht der beklagten Mieter auch daraus, dass den Klägerinnen der Einbau von Rauchwarnmeldern durch eine gesetzliche Verpflichtung (§ 47 Abs. 4 BauO LSA**) auferlegt ist und somit aufgrund von Umständen durchzuführen ist, die von ihnen nicht zu vertreten sind (§ 555b Nr. 6 BGB*).

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Sicherheitsmarkt weiter auf Wachstumskurs

Der Markt für elektronische Sicherheitstechnik erzielte im Jahr 2014 einen neuen Spitzenwert. Nach Angaben des BHE Bundesverband Sicherheitstechnik e.V. belief sich der Gesamtumsatz auf rund 3,18 Mrd. Euro – das beste Ergebnis seit Beginn der Messungen und ein deutliches Wachstum von 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
„Von dem Umsatz-Plus profitieren alle Fachbereiche der Sicherheitstechnik“, so Norbert Schaaf, Vorstandsvorsitzender des BHE. Besonders deutlich fiel der Zuwachs in der Videoüberwachungstechnik aus. Hier wurde eine Umsatzsteigerung von 4,2 Prozent auf 448 Mio. Euro erreicht. Spürbare Zugewinne erzielten auch die Brandmeldetechnik (+ 4,0 Prozent auf 1,42 Mrd. Euro), die Sprachalarmsysteme (+ 3,7 Prozent auf 84 Mio. Euro) und die Zutrittssteuerung (+ 3,3 Prozent auf 282 Mio. Euro).
„Das steigende Interesse an elektronischer Sicherheitstechnik ist unter anderem auf die wachsende Nachfrage am Privatmarkt zurückzuführen“, erklärt Dr. Urban Brauer, Geschäftsführer des BHE. „So ist es wenig überraschend, dass die Einbruchmeldetechnik auch weiterhin ihre Umsätze steigern kann. Ein Plus von 3 Prozent auf 693 Mio. Euro ist eine neue Bestmarke“, so Brauer weiter.
Von der guten Geschäftslage profitieren auch die Anbieter sonstiger elektronischer Sicherungssysteme (+ 3,6 Prozent auf 258 Mio. Euro), wie Rauch- und Wärmeabzugsanlagen oder Flucht- und Rettungswegen.

Zusammenarbeit zwischen Bayerischer Polizei und privaten Sicherheitsdienstleistern

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat eine Pilot-Kooperationsvereinbarung mit dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft BDSW und seiner Landesgruppe Bayern sowie dem Bayerischen Verband für Sicherheit in der Wirtschaft BVSW abgeschlossen. Sie dient der Gewährleistung und weiteren Stärkung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Um diese in einem Höchstmaß sicherstellen zu können, bedarf es der Zusammenarbeit und Mitwirkung aller gesellschaftlichen Kräfte, insbesondere auch der aus der privaten Sicherheitswirtschaft. Aufgrund ihrer gewerblichen und überaus professionellen Aufgabenwahrnehmung sind private Sicherheitsdienstleister deshalb potenzieller Kooperationspartner der Polizei. Im Rahmen der 4. Bayerischen Sicherheitstage 2015 unterzeichneten die Vertreter der Kooperationspartner – Landespolizeipräsident Prof. Dr. Schmidbauer für das Bayerische Staatsministerium des Innern, der Polizeipräsident München, Hubertus Andrä, der Polizeipräsident Mittelfranken, Johann Rast, der Präsident des BDSW und Staatssekretär a.D., Gregor Lehnert, der Vorsitzende des Vorstandes und der Landesgruppe Bayern des BDSW, Gerhard Ameis, sowie der Vorsitzende des Vorstandes des BVSW, Wolfgang Wipper, die Kooperationsvereinbarung am 6. Juli 2015 in München.
Eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdienstleistern sorgt im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aller, zur weiteren Kriminalitätsvorbeugung und zur Förderung des Wirtschaftsstandortes und ergänzt die polizeiliche Arbeit. „Die privaten Sicherheitsdienstleister haben sich durch ihre professionelle präventive Aufgabenwahrnehmung zu einem kompetenten Kooperationspartner entwickelt“, so Innenminister Herrmann. Das staatliche Gewaltmonopol bleibt selbstverständlich unangetastet – denn die privaten Kooperationspartner erhalten durch eine solche Vereinbarung keine zusätzlichen Befugnisse. „Die Zusammenarbeit bezieht sich im Wesentlichen auf den Austausch von Informationen über Wahrnehmungen bei der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, so BDSW Landesgruppenvorsitzender Ameis.
Für die Sicherheitsunternehmen erfolgt dies auf der Basis des Leitmottos „Beobachten, Erkennen, Melden“. Daraus ergibt sich eine Ergänzung des polizeilichen Lagebildes durch Informationen, die Mitarbeiter privater Sicherheitsdienstleister bei der Ausübung ihrer täglichen Arbeit an die Polizei weiterleiten. Im Einzelfall werden die an der Kooperationsvereinbarung zugelassenen privaten Sicherheitsdienstleister die Polizei bei Öffentlichkeitsfahndungen unterstützen und eine zentrale Leitstelle einrichten, die für die Polizeieinsatzzentrale Ansprechpartner ist.
Die Mitarbeiter der beteiligten Firmen stehen auch als Ansprechpartner für hilfe- und ratsuchende Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Jeder Informationsaustausch zwischen den Kooperationspartnern findet unter Einhaltung des Datenschutzes und unter der Wahrung berechtigter Interessen Dritter statt.
Die Beteiligung von privaten Sicherheitsdienstleistern an der Kooperationsvereinbarung ist an das Vorhandensein strenger Teilnahme- und Qualitätskriterien geknüpft, wie z. B. zwingende Mitgliedschaft im BDSW/BVSW, Zuverlässigkeit, Tariftreue, Vorhandensein einer 24-Stunden-Notruf- und Serviceleitstelle, Einsatz qualifizierten Personals, Zertifizierung nach DIN ISO 9001 ff., Vorhandensein einer Alarmempfangszentrale gemäß EN 50518 oder einer nach VdS-Richtlinie 2172 anerkannten Interventionsstelle und einer Ausbildung der Alarm- und Streifenfahrer nach VdS-Richtlinie 2172.
Ähnliche Kooperationsvereinbarungen bestehen in den Städten Hannover, Essen, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Wiesbaden sowie den Bundesländern Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein.