Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2015

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière stellte am 28. Juni 2016 gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, den Verfassungsschutzbericht 2015 vor.

Radikalisierung und zunehmende Gewaltbereitschaft zeichnet alle Extremismus-Bereiche aus: Die rechtsextremistische Szene wie auch rechte Parteien verzeichnen einen Anstieg ihrer Anhängerschaft, die linksextremistische Gewalt vor allem gegenüber staatlichen Vertretern und Institutionen nimmt deutlich zu und trotz verringerter Ausreisedynamik ist die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland und Europa weiterhin sehr ernst.

  • Der Bundesinnenminister erklärte bei der Vorstellung: „Extremistische Szenen – ganz gleich welcher Ausrichtung – haben in Deutschland Zulauf. Der Verfassungsschutz beobachtet nicht nur eine zunehmende Anhängerschaft, sondern zugleich auch einen Anstieg der Gewaltbereitschaft und Brutalität. Zudem ist es besorgniserregend, dass fremdenfeindliche Agitation die Mitte unserer Gesellschaft erreicht. Der Verfassungsschutz ist wachsam und arbeitet eng mit den anderen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zusammen. Die Bedeutung Gemeinsamer Zentren wie des GTAZ und GETZ ist dabei wichtiger denn je.“
  • Die rechtsextremistische Szene verzeichnete im Jahr 2015 einen deutlichen Zulauf. Gewaltorientierte Rechtsextremisten machen inzwischen mehr als die Hälfte der Szene aus. Die laufenden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zeigen, dass die Gefahr der Entstehung neuer rechtsterroristischer Strukturen wächst.
  • Linksextremistisch motivierte Gewaltdelikte haben im Jahr 2015 um 62% zugenommen. Nahezu alle Gewaltdelikte richteten sich gegen die Polizei, gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole. De Maizière betont: „Die Intensität der Gewalt hat zugenommen. Bei Angriffen auf die Polizei oder politische Gegner werden schwere Körperverletzungen, bis hin zum Tod von Menschen, billigend in Kauf genommen. Egal aus welcher politischen Richtung unter Berufung auf politischen Meinungskampf Extremisten den Boden unseres Grundgesetzes verlassen und Sachbeschädigungen begehen, Mitmenschen beleidigen oder gar mit roher Gewalt angreifen, wird der Staat mit aller Konsequenz und aller Härte gegenhalten.“
  • Die vor einem Jahr noch hohe Dynamik der Ausreisen von Islamisten aus Deutschland in die Kampfgebiete in Syrien und im Irak ist zurückgegangen. Gleichzeitig ist jedoch die Zahl der Salafisten um 18,7% gestiegen, auch die Zahl der Gefährder ist so hoch wie noch nie zuvor. „Unsere Sicherheitsbehörden müssen weiterhin konsequent Ausreisepläne in Richtung Syrien/Irak verhindern. Rückkehrer, die vor Ort Kampferfahrungen gesammelt haben, schlimmste Gewalttaten miterlebt und verübt haben, kehren im besten Fall desillusioniert, im schlimmsten Fall hoch radikalisiert nach Deutschland, nach Europa zurück. Rückkehrer brauchen dann unsere Unterstützung, unsere Hilfe wenn sie einen Weg zurück in unsere Gesellschaft suchen“, so der Minister.
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RAF Terroristen – dritter Überfall auf Geldtransporter

Zum nunmehr dritten Mal innerhalb eines Jahres geht die Polizei davon aus, dass es sich bei den Tätern eines Geldtransportüberfalls um die ehemaligen RAF Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub handelt. Der aktuellste Überfall, bei dem die Täter erneut äußerst brutal und schwer bewaffnet vorgingen, ereignete sich am 25. Juni 2016 vor einem Möbelhaus in Cremlingen (Gemeinde im Landkreis Wolfenbüttel). „Damit entfällt die Hälfte aller Überfälle auf deutsche Geldtransporte auf drei Ex-Terroristen“, so der Hauptgeschäftsführer der BDGW, Dr. Harald Olschok.

Der Bote des Wertdienstleisters hatte gerade den Geldtransporter verlassen um die Entsorgung durchzuführen, als der Geldtransporter von hinten durch einen blauen Opel Corsa gerammt wurde. Ein zweiter, silberfarbener PKW, vermutlich ein Ford Mondeo, kam von vorne und versperrte den Fluchtweg des Geldtransporters. Eine maskierte Frau und ein maskierter Mann bedrohten den Fahrer mit einer Panzerfaust und mit einem Automatikgewehr und schossen gegen die Fahrertür, die Scheibe des Geldtransporters und in die Luft, bis der Fahrer die Tür öffnete und die Täter eine bislang unbekannte Summe Bargeld entwenden konnten. Gleichzeitig befand sich ein weiterer bewaffneter und maskierter Täter im Möbelhaus und forderte, unter Beschuss der Decke des Geschäftes, die Herausgabe der Tageseinnahmen. Nach der Tat flüchteten alle drei Täter mit dem silbernen PKW, welcher als „Blockadefahrzeug von vorne“ genutzt wurde. Fahrer und Bote des Geldtransporters wurden glücklicherweise nur leicht verletzt.

„Wir hoffen“, so Olschok, „dass die Polizei alles tut, um diese extrem gewaltbereiten Täter schleunigst zu fassen, um weitere Schädigungen der Mitarbeiter unserer Mitgliedsunternehmen zu vermeiden.“

Sicherheitsmarkt mit deutlichem Wachstums-Plus

Um bemerkenswerte 7,8 Prozent stieg der Gesamtumsatz im Markt der elektronischen Sicherungstechnik im Jahr 2015. Die rund 3,71 Mrd. Euro markieren einen neuen Bestwert. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Markterhebung des BHE Bundesverband Sicherheitstechnik e.V. und des Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI).

Besonders hohe Zuwächse erzielte die Brandmeldetechnik. „Ein Umsatz-Plus von 11,2 Prozent auf 1,69 Mrd. Euro ist ein herausragendes Ergebnis“, bestätigt Norbert Schaaf, Vorstandsvorsitzender des BHE. Dieser besonders starke Anstieg ist auf die beachtliche Nachfrage nach Rauchwarnmeldern zurückzuführen.

Auch der Zuwachs von 7,4 Prozent (741 Mio. Euro) in der Einbruchmeldetechnik ist bemerkenswert. „Der Privatmarkt kommt in Bewegung. Immer mehr Privatkunden investieren in die Sicherheit der eigenen vier Wände“, erklärt Schaaf.

Eine deutliche Umsatzsteigerung erzielten außerdem die Sprachalarmanlagen (+ 5,6 Prozent auf 95 Mio. Euro) und Video-Überwachungstechniken (+ 5,1 Prozent, rund 473 Mio. Euro).

Die Bereiche Zutrittssteuerung (+ 2,8 Prozent auf 293 Mio. Euro), Rufanlagen (+ 3,3 Prozent auf 155 Mio. Euro) und sonstige Sicherungssysteme (+ 2,3 Prozent auf 266 Mio. Euro), zu denen Rauch- und Wärmeabzugsanlagen oder Flucht- und Rettungswege zählen, konnten das Vorjahresergebnis ebenfalls übertreffen.

BHE - Umsatz